Mit staatlichem Dirigismus ins Verderben

Der Bundesrat will den Kantonen für die Gesundheitsversorgung der Wohnbevölkerung Kostenziele topdown vorgeben. Diese würden dann auf die verschiedenen Leistungsbereiche heruntergebrochen. Übersteigt nun die effektive Kostenentwicklung in einem Jahr den zwölf Monate zuvor geschätzten Zielwert, müssen die Tarifverträge zwingend angepasst werden, wenn das Ganze etwas bewirken soll.

Die vorgeschlagene Regulierung läuft darauf hinaus, dass die Kantonsregierungen und der Bundesrat stellvertretend für die Tarifpartner flächendeckend die Preise senken. Denn: Wieso sollen die Tarifpartner überhaupt noch Verträge aushandeln, wenn der Bundesrat einen Zielwert für die Kosten festlegt? Bund und Kantone erhielten einen enormen Hebel, um Standortpolitik zu betreiben.

Dies kann nur so lange gut gehen, bis sich die Erbringung von Leistungen für einen Leistungserbringer nicht mehr lohnt. Es ergeben sich negative Qualitätsanreize, welche die Gefahr der Unter- und Fehlversorgung erheblich steigern. Leistungen werden zwar zu keinem Zeitpunkt künstlich oder vom Staat verordnet rationiert, jedoch im Stillen schlichtweg nicht mehr von den Akteuren angeboten.

Zudem wissen wir, dass de facto bereits heute überkantonale Versorgungsregionen existieren. Kantonale Kostenziele bei einer regionalen Versorgung der Bevölkerung machen keinen Sinn. Eine kantonale Planung des medizinischen Leistungsangebotes kann daher nur scheitern, da sich das Verhalten der Patienten und Leistungserbringer nicht zielgenau vorhersagen lässt und sich zu komplex gestaltet.

Der bundesrätliche Vorschlag gehört zurück in die Schublade, denn so sparen wir keine Kosten, sondern verschlechtern nur unser aller medizinische Versorgung.