Die unfähigen Tarifpartner – Bundesrat Bersets Narrativ auf dem Weg zur Staatsmedizin

Am 30. Juni hat der Bundesrat den neuen Ärztetarif TARDOC nicht genehmigt. An der anschliessenden Medienkonferenz gab sich Bundesrat Berset frustriert, weil sich die Tarifpartner nicht einigten. Kein Journalist hat gefragt, wo das denn im KVG stehe, dass sich alle Tarifpartner einig sein müssten und was gemäss KVG ein sachgerechter Tarif sei, damit die Krankenkassen nur wirksame, zweckmässige sowie wirtschaftliche und keine überflüssige, schädliche oder einfach zu teure Medizin zu Lasten der Grundversicherung vergüten.

Ein Teil der Tarifpartner - in diesem Fall curafutura, die FMH und die MTK – hat es nicht geschafft, in mehreren Jahren ein Tarifsystem zu erarbeiten, das der Bundesrat genehmigt, weil Bundesrat Berset und seine Leute im BAG immer neue Anforderungen formulieren. Wie sollen es alle Tarifpartner zusammen mit einem noch so schönen Letter of Intent schaffen, bis Ende Jahr einen Einzelleistungstarif und ambulante Pauschalen hinzukriegen, welche Bundesrat Bersets Anforderungen erfüllen?

H+ und Santésuisse loben das bundesrätliche Nein zum TARDOC, haben aber keinen Konsens über die Alternative. H+-Präsidentin Isabelle Moret hat schon vor dem bundesrätlichen Nein kommuniziert, dass die Spitäler viel mehr Geld für ihre defizitären ambulanten Leistungen brauchen. Santésuisse fordert aber Kostenneutralität. Der TARDOC ist alles andere als perfekt. Er ist aber besser als der TARMED. Es gibt keinen vernünftigen Grund ein Tarifsystem abzulehnen, das a) besser ist als der Status quo und b) jährlich verbessert wird.